Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

AGB der Assekuranz Rautmann in der Fassung vom 26.02.2019.

Assekuranz Rautmann
Bungalow Süd
Hinter dem Dorfe 3a
38159 Vechelde / Sierße

Rechtsform:
Einzelunternehmen

Geschäftsinhaber:
Falk Rautmann –
Versicherungsmakler, Bundesrepublik Deutschland

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle von der Assekuranz Rautmann (nachfolgend „Makler“ genannt) vermittelten und zustande gekommenen Verträge, die der Interessent (nachfolgend „Mandant“ genannt) über einen vom Makler angebotenen Übermittlungsweg beantragt hat, sowie für sämtliche vom Makler angebotenen Informationen und erbrachten Dienstleistungen, insbesondere die Beratung, Vermittlung, Verwaltung und Betreuung.

Vertragsgegenstand

1) Der Vertrag bezieht sich nur auf die vom Mandanten über den Makler beantragten privatrechtlichen Versicherungsverträge, für die eine Vermittlungstätigkeit gewünscht wurde oder eine Verwaltungsübernahme auf den Makler erfolgte.

2) Sofern sich dieser Auftrag auf bereits bestehende Versicherungsverträge erstrecken soll, werden diese Vertragsverhältnisse künftig durch den Makler verwaltet, sofern der Versicherer diese courtagepflichtig in den Bestand des Maklers überträgt.

3) Eine anderweitige oder weitergehende Beratungs- oder Tätigkeitsverpflichtung, außer für die Vermittlung und/oder Verwaltung des gewünschten Versicherungsschutzes des Mandanten besteht nicht. Insbesondere ist eine Beratung oder Betreuung der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht von der Maklertätigkeit umfasst.

4) Schließt der Mandant einen weiteren Versicherungsvertrag über einen anderen Vermittler ab, so erstreckt sich dieser Vertrag nicht auf diesen über den anderen Vermittler abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Den Makler trifft diesbezüglich keine Beratungspflicht, es sei denn der Mandant legt den entsprechenden Vertrag gegenüber dem Makler offen und der Versicherer stimmt der Übertragung des Versicherungsvertrages in den Bestand des Maklers zu.

5) Wünscht der Mandant die Vermittlung eines zusätzlichen Versicherungsvertrages zu den bereits bestehenden Verträgen und nimmt der Makler daraufhin eine Beratung gegenüber dem Mandanten auf, so erstreckt sich der vorliegende Maklervertrag auch auf diese Beratung und den neu vermittelten Versicherungsvertrag.

Mitwirkungspflichten

1) Der Mandant ist zur Mitwirkung, insbesondere zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Dies gilt auch für Änderungen seiner Rechts- oder Risikoverhältnisse oder der zugrunde liegenden Tatsachen nach Vertragsschluss, die für den jeweiligen Versicherungsschutz relevant sein könnten. Unterlässt der Mandant die unverzügliche Information, besteht eventuell kein oder kein vollständiger Anspruch aus dem Versicherungsvertrag. Insbesondere hat er dem Makler unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig zu übergeben.

2) Bei der Bearbeitung der Vermittlungsanfrage kann nur der vom Mandanten geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Der dargelegte Sachverhalt ist als vollständig, wahrheitsgemäß und abschließend als Beratungsgrundlage anzunehmen.

3) Der Makler ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage sich nach der Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Mandanten zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können, auch wenn der Mandant selbst erst später eigene Kenntnis erhält.

4) Der Mandant verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse und -konzepte des Maklers nur mit seiner schriftlichen vorherigen Einwilligung an Dritte (z.B. Kreditinstitute, Konkurrenzunternehmen) weiterzugeben. Für eigene Versicherungsanalysen und individuell erstellte Deckungskonzepte nimmt der Makler Urheberrechtschutz nach den Bestimmungen des Urhebergesetzes in Anspruch. Eine Haftungsverantwortung des Maklers für deren Inhalt gegenüber Dritten wird ausgeschlossen.

5) Die aus den Versicherungsverträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie die Prämienzahlungen, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten, etc. sind vom Mandanten zu erfüllen.

6) Der Mandant ist verpflichtet, dem Makler die vertragsbezogene Korrespondenz des Versicherers für eine gewünschte Interessenwahrnehmung zur Verfügung zu stellen oder den Schriftverkehr mit dem Versicherer ausschließlich über den Makler zu führen.

7) Der Mandant ist unabhängig von dem Fortbestand dieses Vertrages jederzeit berechtigt einen anderen Vermittler mit der Vermittlung und Verwaltung seiner Versicherungsverträge zu beauftragen. Der Mandant ist zuvor verpflichtet den Makler über die neue Beauftragung zu informieren, damit der Makler an der geordneten Übernahme der Verwaltung durch den neubeauftragten Vermittler mitwirken kann. Alsdann ist davon auszugehen, dass der neubeauftragte Vermittler ab dem berechtigten Übernahmezeitpunkt der Versicherungsverträge die Vergütung vom Versicherer erhält und seinerseits die umfassende Betreuungstätigkeit gegenüber dem Mandanten erbringt. Ein Anlass für eine weitere Verwaltungstätigkeit des Maklers für den Mandanten besteht daher nicht. Beiden Parteien steht es frei die Zusammenarbeit ganz oder teilweise zu beenden. Der vom Mandanten neubeauftragte Vermittler haftet selbständig gegenüber dem Mandanten für seine Beratung. Eine gesamtschuldnerische Haftung besteht nicht.

Auftragsleistungen

A. Beratung

Der Makler wird damit betraut den Mandanten – ausschließlich und fallbezogen auf diesen Auftrag – bedarfsgerecht und objektiv zu beraten und diese Beratung zu dokumentieren. Dabei berücksichtigt er die aktuellen Bedürfnisse, die aktuelle Lebenssituation und die aktuellen Wünsche des Mandanten. Es sei denn, der Mandant verzichtet auf eine Beratung und/oder Dokumentation.

B. Vermittlung

1) Der Makler übernimmt die Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes, diese umfasst die Vorbereitung und den Abschluss des Vertrages. Dazu nimmt der Makler eine Vorauswahl von geeigneten Versicherern und Versicherungsprodukten vor, welche den mitgeteilten Bedürfnissen und Wünschen des Mandanten entsprechen könnten.

2) Der Makler berücksichtigt lediglich solche Versicherer, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen sind und eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache und nach deutschem Recht anbieten. Der Makler übernimmt keine Prüfung der Solvenz der Versicherer, soweit diese der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen. Der Makler berücksichtigt ferner nur diejenigen Versicherer, die bereit sind mit ihm zusammenzuarbeiten und ihm eine übliche Courtage für seine Tätigkeiten bezahlen. Versicherer die nicht mit Maklern zusammenarbeiten oder andere nicht frei auf dem Versicherungsmarkt zugängliche Deckungskonzepte können vom Makler nicht berücksichtigt werden.

3) Der Makler erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertragsverhältnisses vorzubereiten und verschiedene Angebote bei den Versicherern einzuholen. Benötigt der Mandant eine sofortige Deckung eines Risikos, kann diese Anfrage an den Makler in Textform erfolgen. Die Annahme der Beauftragung bedarf der ausdrücklichen Erklärung des Maklers in Textform. Die Vereinbarung eines unverzüglichen Tätigwerdens des Maklers, um für den Mandanten vorläufigen Versicherungsschutz zu beschaffen, bedarf eines gesonderten und ausdrücklichen Vertragsschlusses zwischen den Parteien.

4) Der Makler kann nicht gewährleisten, dass zeitnah ein Versicherer die vorläufige Deckung oder überhaupt die Übernahme eines Risikos erklärt. Der Mandant wird darauf aufmerksam gemacht, dass er erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Versicherer und nur in dem beschriebenen Umfang über vorläufigen oder gewünschten Versicherungsschutz verfügt, sofern der Mandant seine versicherungsvertraglichen Pflichten erfüllt.

C. Verwaltung

1) Der Makler übernimmt die Vertragsverwaltung der von ihm vermittelten Verträge und steht dem Mandanten bei der Erfüllung dieser Verträge beratend zur Seite.

2) Diesbezüglich erteilt der Makler auf Anfrage des Mandanten jederzeit Auskunft zu dem vermittelten Vertragsverhältnis.

3) Der Makler verpflichtet sich, die Versicherer nur entsprechend der Weisungen des Mandanten zu informieren. Erklärungen, die er im Auftrage seines Mandanten an die Versicherer weiterleitet, werden dem Mandanten zugerechnet. Darüber hinausgehende Informationen werden an den/oder die Versicherer oder sonstige Dritte nicht weitergegeben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

D. Betreuung

Der Mandant kann jederzeit vom Makler die Überprüfung und Aktualisierung der vermittelten Versicherungsverträge an eine veränderte Markt-, Rechts- oder Risikolage verlangen. Erst nach entsprechender Mitteilung entsteht für den Makler diese Tätigkeitspflicht. Daraufhin übernimmt der Makler eine Überprüfung des Versicherungsschutzes anhand der veränderten Markt-, Rechts- und Risikoverhältnisse und veranlasst nach Weisung des Mandanten ggf. die Änderung und/oder Erweiterung des Versicherungsschutzes.

E. Unterstützung im Schadensfall

Der Makler steht dem Mandanten im Schadenfall bei der Regulierung und bei den Verhandlungen mit dem Versicherer bis zur Entschädigung unterstützend zur Seite, sofern die Versicherungsverträge durch den Makler selbst vermittelt wurden oder durch Übertragung in seinen Bestand überführt oder in seine eigene Verwaltung übernommen wurden.

Haftungsausschlüsse

1) Die Haftung des Maklers für eine Verletzung seiner Pflichten – mit Ausnahme der gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflicht nach §§ 60, 61, 63 VVG – insbesondere seiner Betreuungs- und Verwaltungspflichten, ist gemäß § 9 VersVermV auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall begrenzt. Bis zu dieser Haftungssumme besteht eine Berufs- bzw. Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

2) Ferner ist die Haftung des Maklers für eine Verletzung seiner gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten nach §§ 60, 61, 63 VVG ebenfalls der Höhe nach gemäß § 9 VersVermV auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall begrenzt.

3) Für Vermögensschäden, die dem Mandanten infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet der Makler nicht.

4) Schadensersatzansprüche des Mandanten aus diesem Vertrag verjähren spätestens nach 2 Jahren. Die Verjährung beginnt zum Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Mandant Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

5) Die vorgenannten geregelten Beschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung des Maklers oder die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche des Mandanten auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Maklers oder auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit beruhen.

6) Für Fehlberatungen oder nicht geeignete Beratungsergebnisse wegen nicht vollständiger, unverzüglicher oder wahrheitsgemäßer Information des Mandanten ist die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Mandant weist dem Makler nach, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

7) Für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger für den Mandanten tätiger Dritter haftet der Makler nicht.

Abtretungsverbot

Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Rechte des Mandanten gegen den Makler sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.

Vergütung

Die Leistungen des Maklers werden durch die vom Versicherer gezahlte Courtage abgegolten, diese ist Bestandteil der Versicherungsprämie. Dem Mandanten entstehen durch die Zusammenarbeit mit dem Makler keine zusätzlichen Kosten. Zusätzliche kostenpflichtige Dienstleistungen können in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.

Datenschutz und Vollmacht

Der Mandant erlaubt dem Makler seine Daten, insbesondere seine Gesundheitsdaten, zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Vermittlung und Verwaltung der vom Mandanten gewünschten Verträge erforderlich ist. Im Übrigen bevollmächtigt der Mandant den Makler ihn zu vertreten und Erklärungen für ihn abzugeben und anzunehmen. Der Mandant willigt diesbezüglich in die Datenschutzerklärung ein und stimmt den dort getroffenen Regelungen auf Grundlage des BDSG und der DSGVO zu.

Vertragsdauer

Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Informationsklausel

Der Makler darf die vom Mandanten überlassenen Daten verwenden, um den Mandanten weiterführend auch in anderen Produktsparten zu beraten, Informationsmaterial zu übermitteln und ihn zu kontaktieren, um ihm weitere Produktvorschläge zu unterbreiten. Der Mandant willigt ausdrücklich ein, dass ihn der Makler mittels sämtlicher Medien kontaktieren und ihn, auch über die bestehende Geschäftsbeziehungen hinaus, informieren darf, z.B. über den Abschluss neuer Verträge und über inhaltliche Änderungen von bestehenden Verträgen, insbesondere deren Verlängerung, Ausweitung und Ergänzung. Diese Einwilligung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (z.B. zur Kundenrückgewinnung) sofern diese nicht ausdrücklich und in Textform vom Mandanten widerrufen wurde.

Erklärungsfiktion

Der Mandant nimmt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen durch sein Schweigen konkludent an, wenn ihm unter drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Makler angezeigt worden sind, der Mandant innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderung keinen Widerspruch gegen die Änderung eingelegt hat, und er vom Makler mit dem Änderungsschreiben deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Annahme der Änderung gilt.

Rechtsnachfolge

Der Mandant willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weitere Makler, beispielsweise durch die Erweiterung oder den Verkauf des Maklerhauses, ein. Im Fall der Vertragsübernahme steht dem Mandanten das Recht zu sich durch fristlose Kündigung vom Vertrag zu lösen. Die Kündigung hat dabei innerhalb von einem Monat zu erfolgen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, in welchem der Mandant Kenntnis von der Vertragsübernahme und der Person des Übernehmenden erlangt hat und er vom Makler oder dem Übernehmenden in Textform über sein nach dem vorliegenden Abschnitt bestehendes Kündigungsrecht belehrt wurde.

Salvatorische Klausel

Sollte eine bestehende oder künftig in den Vertrag aufgenommene Bestimmung, aus welchem Rechtsgrunde auch immer, rechtsunwirksam sein oder werden, so vereinbaren die Parteien schon jetzt, dass die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile davon unberührt bleiben soll. Dies gilt auch für den Fall einer Gesetzesänderung, Änderung der Rechtsprechung oder einer erkennbaren Regelungslücke des Vertrages. Die Parteien vereinbaren in diesem Falle, dass eine Regelung gelten soll, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden.

Schlussbestimmungen

1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist das zuständige Gericht am Firmensitz des Maklers, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind oder der Mandant seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Es findet deutsches Recht Anwendung.

2) Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

3) Dieser Vertrag tritt an die Stelle aller bisherigen vertraglichen Bestimmungen und Abreden der Parteien und ersetzt diese. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag oder den zukünftig vermittelten Versicherungsprodukten bestehen nicht.

4) Widerstreitende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, welche abweichende oder entgegenstehende Regelungen enthalten, sind unbeachtlich. Es gelten ausschließlich die hier vereinbarten vertraglichen Regelungen.

Datenschutz und Kundeninformation

Unsere Datenschutzhinweise und die Erstinformation für Mandanten stehen hier im PDF-Format zur Kenntnisnahme, zum Download und zur Speicherung zur Verfügung:

Online Streitbeilegung der europäischen Union

Haben Sie als Verbraucher den Vertrag elektronisch geschlossen (z.B. über eine Internetseite oder per E-Mail), können Sie sich bei Beschwerden auch an die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union (Online Dispute Resolution, ODR) wenden. Diese finden Sie auf dem Portal der Europäischen Kommission. Ihre Beschwerde wird dann über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung dem Versicherungsombudsmann e.V. weitergeleitet. Internet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/  

Unsere AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) stehen Ihnen hier im PFD-Format zum Download zur Verfügung: